Hospiz- und Palliativgesetz beschlossen

Künftig mehr Geld für Leistungen der ambulanten und stationären Palliativversorgung

Schwerkranke und sterbende Menschen benötigen in ihrer letzten Lebensphase bestmögliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung. Und zwar überall - zu Hause, in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Hospizen. Der Bundestag hat dem Hospiz- und Palliativgesetz zugestimmt.

Das Gesetz sieht vor, die Palliativmedizin auszubauen. Künftig wird mehr Geld für Leistungen der ambulanten und stationären Palliativversorgung zur Verfügung stehen. Die letzte Phase des Lebens soll durch Selbstbestimmung und den eigenen Willen geprägt sein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: "Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen."

Nachdem das Kabinett am 29. April das Hospiz- und Palliativgesetz beschlossen hatte, stimmte heute der Bundestag zu.

Krankenkassen übernehmen 95 Prozent der Kosten im Hospiz

Krankenkassen werden bei stationären Hospizen für Erwachsene künftig 95 Prozent der Kosten übernehmen. Bisher sind es nur 90 Prozent. Bei Kinderhospizen zahlt die gesetzliche Krankenkasse bereits heute 95 Prozent. Bei der ambulanten Hospizarbeit werden neben Personal- auch Sachkosten berücksichtigt.

Ärztinnen und Ärzten werden künftig eine größere Anzahl palliativmedizinischer Leistungen vergütet. Ärzte sollen stärker in die ambulante Palliativversorgung eingebunden werden. Die Übergänge von allgemeiner und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung werden weiter verbessert. Ärzte in Heimen und ambulanten Diensten sollen mehr kooperieren. Für Menschen, die im Sterben liegen, ist wichtig, dass verschiedene Hilfsangebote reibungslos ineinander greifen.

Gesetzlich Versicherte haben künftig einen Anspruch darauf, umfassend von ihrer Krankenkasse über bestehende Palliativ- und Hospizleistungen beraten zu werden. Sie sollen gut informiert entscheiden können, wie sie in ihrer letzten Lebensphase versorgt werden wollen. Menschen in Pflegeheimen wird eine individuelle Versorgungsplanung ermöglicht.

Mangelndes Angebot auf dem Land

Seit 2007 haben schwerstkranke und sterbende Krankenversicherte daher Anspruch darauf, zu Hause palliativmedizinisch gepflegt und behandelt zu werden. In den letzten Jahren wurde die ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung deutlich auf- und ausgebaut. Viele Menschen wollen zu Hause, in ihrer familiären Umgebung sterben können.

Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt. Hierzu wird – als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen – gesetzlich der Zuschuss der Krankenkassen je Leistung von 11 auf 13 Prozent der Bezugsgröße erhöht. Bei der Förderung ist zudem der besondere Aufwand für das hospizliche Erstgespräch zu beachten. Der steigende Zuschuss der GKV trägt insgesamt dazu bei, dass Hospizdienste mehr finanziellen Spielraum erhalten, auch um die Trauerbegleitung der Angehörigen mit zu unterstützen. Außerdem soll die ambulante Hospizarbeit in Pflegeheimen stärker berücksichtigt werden. Auch Krankenhäuser können Hospizdienste künftig mit Sterbebegleitungen beauftragen.

Die Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der Pflegeversicherung. Kooperationsverträge der Pflegeheime mit Haus- und Fachärzten sollen verpflichtend abgeschlossen werden. Ärztinnen und Ärzte, die sich daran beteiligen, erhalten eine zusätzliche Vergütung.

Die Ausgaben für die ambulante Palliativversorgung stiegen seit 2009 um das Zehnfache. Die Zuschüsse zu Hospizleistungen sind kontinuierlich und deutlich angewachsen. Bei allen Fortschritten fehlt allerdings besonders in strukturschwachen und ländlichen Regionen ein ausreichendes Angebot.

Medizinische Versorgung am Lebensende noch zu häufig im Krankenhaus

Hoher Aufklärungsbedarf bei Patienten und Angehörigen

An diesem Donnerstag will der Bundestag das Hospiz- und Palliativgesetz beschließen, das eine bessere Betreuung sterbender Menschen ermöglichen soll. 

Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem Faktencheck Gesundheit analysiert, welche Angebote an Palliativmedizin es derzeit bereits gibt und wo noch Lücken bestehen.

Wie ein schwerkranker oder alter Mensch betreut wird und ob er im häuslichen Umfeld bleiben kann, entscheidet das medizinische und pflegerische Angebot vor Ort. In Regionen mit vielen niedergelassenen Ärzten, die eine Zusatzqualifikation im Bereich Palliativmedizin haben, verbringen mehr Menschen ihre letzten Tage in den eigenen vier Wänden. Baden-Württemberg etwa hat gut ausgebaute ambulante Versorgungsangebote. Dort sterben nur 41 Prozent der älteren Menschen im Krankenhaus. Wäre in allen Bundesländern das regionale Angebot vergleichbar organisiert, müssten jährlich rund 37.000 Menschen weniger im Krankenhaus sterben.

Die Studie empfiehlt: ambulant vor stationär

"Die Planung neuer Versorgungsangebote sollte sich an dem Wunsch der allermeisten Menschen ausrichten, ihre letzten Lebenstage zu Hause zu verbringen", sagte Dr. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Der Ausbau der ambulanten Versorgung müsse deshalb Vorrang vor einem Ausbau stationärer Angebote haben. Zudem sollten alle Beteiligten vor Ort – Ärzte, Pflege- und Hospizdienste, Krankenhäuser und Krankenkassen – die neuen Möglichkeiten des geplanten Hospiz- und Palliativgesetzes nutzen, Menschen am Lebensende würdevoll zu begleiten.

In den Bundesländern, in denen die stationären Angebote besonders stark ausgebaut sind, sterben mehr Menschen in Kliniken als im Bundesdurchschnitt. In Nordrhein-Westfalen etwa, wo die Krankenhauskapazitäten hoch sind, verbringen 49 Prozent der Älteren ihre letzten Lebenstage in einer Klinik.

Hoher Aufklärungsbedarf bei Patienten und Angehörigen

Zwar sind die Versorgungsangebote für Schwerkranke und sterbende Menschen in den vergangenen 20 Jahren stark ausgebaut worden. Allerdings erhielten selbst 2014 bundesweit lediglich knapp 30 Prozent der Verstorbenen eine palliativmedizinische Behandlung, hat Professor Lukas Radbruch von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin für den Faktencheck Gesundheit ermittelt. Dies weise auf eine Unterversorgung hin, denn: "Fast 90 Prozent aller Menschen brauchen am Lebensende eine palliative Begleitung", sagte Radbruch.

Neben dem Mangel an Angeboten vor Ort herrscht laut Faktencheck Gesundheit auch ein nach wie vor hoher Bedarf an Aufklärung. So sei nur wenigen Menschen bewusst, dass eine gut organisierte ambulante Palliativversorgung zu weniger Krankenhauseinweisungen kurz vor dem Tod führt. Palliativversorgung stellt den Erhalt der Lebensqualität in den Mittelpunkt: Sie verringert nicht nur Schmerzen und Depressionen, sondern verhindert auch unnötige, belastende Therapien am Lebensende.

Für Betroffene und Angehörige hat die Bertelsmann Stiftung eine Serviceseite im Internet aufgebaut. Unter www.weisse-liste.de/palliativ-info informiert sie rund um das Thema "Palliativversorgung" und stellt die unterschiedlichen Versorgungsangebote vor.

Zusatzinformationen

Der Faktencheck Gesundheit zur Palliativversorgung basiert auf drei Studien:

1. "Sterbeort Krankenhaus – Regionale Unterschiede und Einflussfaktoren" (Karsten Zich, IGES-Institut)

2. "Strukturen und regionale Unterschiede in der Hospiz- und Palliativversorgung" (Heiner Melching, Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin)

3. "Überversorgung kurativ – Unterversorgung palliativ? Analyse ausgewählter Behandlungen am Lebensende" (Prof. Dr. Lukas Radbruch, Universitätsklinikum Bonn)

Die Analysen stützen sich maßgeblich auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes, Daten des Wegweisers Hospiz- und Palliativmedizin sowie Berechnungen des Health Risk Instituts.

Erholung von der Pflege ist wichtig, um neue Kraft zu tanken

Zur Entlastung pflegender Angehöriger bietet die Pflegeversicherung Schulung und Beratung, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege

Sieben von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Die große Mehrheit von ihnen, zwei Drittel, werden ausschließlich durch Angehörige betreut. Die Pflege eines kranken oder älteren Menschen stellt für die pflegenden Angehörigen oft eine körperliche und seelische Dauerbelastung dar und muss zumeist noch mit Berufstätigkeit und Familie vereinbart werden. Viele Fragen zu Leistungen und zum Umgang mit den pflegebedürftigen Angehörigen treten auf, deshalb sind Beratungs- und Schulungsangebote häufig eine wichtige Entlastung. 

„Wichtig ist es deshalb, dass der pflegende Angehörige auch einmal an sich denkt und eine Auszeit nimmt, um sich zu erholen oder Rat sucht“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Erholung von der Pflege ist wichtig, um neue Kraft zu tanken. Zudem kann die Leistung der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden, so dass man sicher sein kann, dass der Familienangehörige bei der Abwesenheit des Pflegenden gut betreut wird.“

Kostenlose Beratung und Schulung

Daneben erhalten Angehörige, die ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu Hause pflegen, professionelle kostenlose Beratung und Schulung bei den mehr als 3.000 Pflegeberatern der bpa-Mitglieder. Hierzu hat der Verband mit allen großen Pflegekassen Verträge abgeschlossen, insbesondere auch um den Umgang mit Menschen mit Demenz zu schulen und den Austausch mit anderen Angehörigen zu fördern. Auch die Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird durch die Pflegeversicherung zur Entlastung pflegender Angehöriger unterstützt.

„Der Pflegebedürftige kann bei Urlaub, Krankheit oder Verhinderung der pflegenden Person bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege oder bis zu sechs Wochen Verhinderungspflege in Anspruch nehmen oder von einer Pflegevertretung durch einen externen Pflegedienst unterstützt werden“, erläutert der bpa-Präsident. Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege bieten den Angehörigen die Möglichkeit, die Pflegeperson zu Hause, in der Tagespflege oder in einem Pflegeheim zu betreuen. „Oft helfen bereits wenige Tage fernab des Alltags, um neue Kräfte zu mobilisieren und Aufgaben zu bewältigen. Tägliche Pflege des Angehörigen ist anstrengend, Erholung ist oft dringend notwendig. Um die pflegenden Angehörigen zu stärken, bietet die Pflegeversicherung diese Entlastung des pflegenden Angehörigen“, so Bernd Meurer.