Experten wollen mehr häusliche Pflege

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag eine neue, große Pflegereform gefordert. Da passt es gut, dass Pflege-Experten praktisch zeitgleich detaillierte Vorschläge für eine solche Reform vorgestellt haben.

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt die Pflege in seinem Wahlkampf auf eine zentrale Position. Die auslaufende Legislaturperiode seien für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegefachkräfte vier verlorene Jahre, sagte Steinbrück am Montag in Berlin.

Dabei machten immer mehr Menschen die Erfahrung, dass ein Angehöriger pflegebedürftig werde.

Steinbrück kündigte eine große Pflegereform an, sollte die SPD nach dem 22. September regieren. Die finanzielle Grundlage dafür solle eine Anhebung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte schaffen.

In Euro und Cent sind das rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Mit dem Geld sollen in der kommenden Legislaturperiode unter anderem 125.000 zusätzliche Pflegekräfte finanziert werden, auch aus dem Ausland.

Steinbrück verwies darauf, dass unter Schwarz-Gelb lediglich 9000 neue Stellen in der Pflege geschaffen worden seien. Dafür sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Griffen in den Gesundheitsfonds verantwortlich.

Damit übe er indirekt Druck auf die Löhne der in Krankenhäusern beschäftigten Pflegekräfte aus und mache den Beruf damit unattraktiv.

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Elternunterhalt - BGH billigt Kindern Notgroschen zu

KARLSRUHE. Volljährige Kinder müssen ein selbstbewohntes Eigenheim nicht für den Lebensunterhalt ihrer Eltern verkaufen. Auch eine angemessene Altersvorsorge bleibt bei der Berechnung des Elternunterhalts unangetastet, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Im Streit ging es um die Altenpflegeheimkosten einer 1926 geborenen Frau. Ihre Heimkosten konnte sie aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung nicht voll bestreiten.

So sprang erst einmal das Sozialamt ein, forderte dann aber eine Beteiligung des Sohnes an den Kosten.

Der verdiente 1121 Euro netto im Jahr 2008 . Da er Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung ist, war zudem ein "Wohnvorteil" in Höhe von 339 Euro anzurechnen. Weitere Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt knapp 100.000 Euro.

Wie nun der BGH betont, hat der Sohn zunächst Anspruch auf einen "Selbstbehalt" zur Deckung seines Lebensunterhalts - heute 1600 Euro monatlich.

Müsse das erwachsene Kind Unterhalt an eigene Kinder zahlen, gingen diese ebenfalls vor. Auch Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter seien einkommensmindernd abzuziehen.

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Neues Konzept - Ideen für die Pflegereform 2.0

Eine umfassende Pflegereform nach den Wahlen steht auf der Agenda jeder künftigen Regierung. Wie sie aussehen könnte, dafür gibt es ab Montag zwei Konzepte. Einer der Stichwortgeber ist Jürgen Gohde, der Chef des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.

Die künftige Regierung wird keinen Mangel an Vorschlägen für eine große Pflegereform haben. 

Nachdem der von der schwarz-gelben Koalition eingesetzte Exertenbeirat Ende Juni sein Konzept für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dessen Einführung vorgelegt hat, folgt am Montag ein weiteres Vorschlagspaket.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung legen "Neue Leitideen für die Pflege" vor.

Laut Ankündigung handelt es sich um "ein neues, umfassendes und umsetzungsorientiertes Pflegekonzept für Deutschland". 

Es orientiere sich an einem Leitbild, das inklusionsorientiert sei, den Erhalt von Selbstständigkeit und Gesundheit älterer Menschen fördere sowie Pflegebedürftigen möglichst lange den Umzug in ein Heim ersparen wolle.

Mitgearbeitet haben 25 Pflegefachleute aus der Wissenschaft, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kommunal- und Landesverwaltungen, des Deutschen Pflegerats und Selbsthilfegruppen.

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