Sozialgericht Münster: Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Krankenkasse kann einen anderen geeigneten, günstigeren Pflegedienst für Intensivpflege benennen

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn (1.) andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und (2.) keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: S 17 KR 1206/19 ER).

Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sog. häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten. 

Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab. Zwei andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste seien ebenfalls in der Lage, die Intensivpflege des Mädchens ab Juli 2019 sicherzustellen. Da der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit offenbar mehrere Pflegepersonen eingesetzt habe, sei auch keine persönliche Bindung der Versicherten zu einer bestimmten Pflegeperson erkennbar, die – auch unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten – einem Wechsel des Pflegedienstes entgegenstehen könnte. Der Krankenkasse sei bei einem solchen Sachverhalt der Wechsel von einem teureren hin zu einem preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen, auch um im Interesse der anderen Versicherten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Krankenkasse muss für Pflege in Senioren-WG zahlen

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse

Nach den gestrigen drei Entscheidungen des 5. Senats des Bayerischen LSG gilt dies auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ein solcher Anspruch könnte dann entfallen, wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind. In allen anderen Fällen bleibt es allerdings bei der Leistungspflicht der Krankenkasse.

Eine große bayerische Krankenkasse verweigerte Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien. Das Sozialgericht Landshut hatte in drei Musterverfahren den Klagen der Versicherten stattgegeben.

Das Bayerische LSG hat die Berufungen der Krankenkasse zurückgewiesen und in allen drei Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

(Aktenzeichen L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19)

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien

Kinder sollen für eine Kostenübernahme der Pflege ihrer Eltern nur noch ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro herangezogen werden

Dr. Ulrich Schneider
Foto: Der Paritätische Gesamtverband

Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro selber zahlen müssen.

Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Behindertenverbände umgesetzt. „Das ist nicht nur eine notwendige, finanzielle Entlastung, sondern auch eine überfällige Wertschätzung von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren unmittelbar. Nach Angaben des Ministeriums würden die Angehörigen von rund 275.000 Leistungsbezieher*innen erreicht.

Darüber hinaus verschaffe die Regelung weitere Gerechtigkeit, denn die Selbstbeteiligungsgrenze gilt bereits bei älteren und bei erwerbsgeminderten Angehörigen. Schneider: „Dass hier gleichgezogen wird, ist gerecht und nur konsequent.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor, die in Werkstätten arbeiten, von denen nach Angabe des Paritätischen Gesamtverbandes viele seiner Mitglieder mit Behinderteneinrichtungen profitieren würden.

BARMER digitalisiert die Pflegekasse

Pflegeantrag online stellen in nur acht Minuten

BARMER Hauptverwaltung Wuppertal
Foto: BARMER

Barmer-Versicherte können ab sofort über eine komfortable und selbsterklärende Anwendung einen Pflegeantrag online stellen. Hierzu seien im Durchschnitt nur acht Minuten erforderlich. „Mit dem Online-Pflegeantrag setzen wir unsere digitale Strategie konsequent weiter um. Unser Ziel sind kundenfreundliche Anwendungen, mit denen unsere Versicherten ihre Anliegen schnell und unkompliziert erledigen können“, so Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen ermögliche auch eine effiziente und schnelle Bearbeitung der Versichertenanliegen.

Bebilderte Auswahloptionen

In dem neuen Online-Pflegeantrag steckten anderthalb Jahre Entwicklungsarbeit, in die speziell die Wünsche der Barmer-Versicherten durch umfangreiche Tests eingeflossen seien. Ähnlich wie bei Programmen zur elektronischen Steuererklärung werde der Antragsteller in wenigen Schritten durch die einzelnen Kapitel geführt, in denen alle für den Pflegeantrag erforderlichen Informationen abgefragt würden. Auf Tastendruck öffne sich zu jeder Frage der Ausfüll-Assistent mit Hintergrundinformationen, einzelne Bilder veranschaulichten die Auswahloptionen, und ein Erklärvideo gebe einen Überblick zu den Pflegeleistungen.

Papier und PDF werden überflüssig

Jährlich gingen bei der Barmer rund 160.000 Pflegeanträge ein. Die neue Online-Anwendung stelle eine sinnvolle Alternative zum Ausfüllen des siebenseitigen Papier- oder PDF-Formulares dar. Da der Online-Pflegeantrag ausschließlich nach Anmeldung im passwortgeschützten Mitgliederbereich aufgerufen werden könne, könne der Antrag direkt ohne Unterschrift datenschutzsicher an die Barmer übermittelt und umgehend bearbeitet werden. „Nach dem Vorbild des Online-Pflegeantrages werden wir laufend weitere Anträge erheblich vereinfachen und über Online-Prozesse bearbeiten. Wir treiben damit die Digitalisierung voran, in deren Fokus immer der Nutzen für die Menschen und der Datenschutz steht“, so Straub.