Pflegebedürftige Eltern

Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen

Foto: D.A.S. Rechtsschutzversicherung

• Wer übernimmt die Kosten für das Pflegeheim?
• Wer ist unterhaltspflichtig?
• Was fällt unter das Schonvermögen?

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden

Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Aber das ist sehr teuer. Viele Senioren können die Kosten nicht selbst tragen. Sofern die Rente nicht reicht und private Vorsorge fehlt, springt zunächst das Sozialamt ein. Dann verlangt der Staat die Kosten von den Angehörigen zurück. Wer in diesem Fall mit welchen Forderungen rechnen muss, weiß die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Zahl der Pflegebedürftigen im Heim steigt

Der Anteil der Menschen, die im Alter in ein Heim umziehen müssen, steigt rapide. Denn viele Familien sind heutzutage nicht mehr in der Lage, die Versorgung der pflegebedürftigen Eltern selbst zu Hause zu bewältigen. „Schon jetzt sind in Deutschland 2,5 Millionen Senioren auf Hilfe angewiesen“, sagt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Etwa jeder Dritte von ihnen erhält vollstationäre Pflege in einem Heim.“

Hohe Kosten für Pflegeheim

Aber hierfür fallen hohe Kosten an – im Schnitt 3.300 Euro im Monat. Die Pflegekasse deckt nur einen Bruchteil davon ab. Eine Pflegezusatzversicherung hilft hier: Wird der Versicherte zum Pflegefall, bekommt er jeden Monat einen vereinbarten Betrag ausgezahlt, mit dem sich die Versorgungslücke schließen lässt. Im Ernstfall drohen Rechnungen, die leicht Tausende Euro ausmachen können. Fehlen dem Betroffenen die Mittel, müssen die Angehörigen womöglich dafür geradestehen.

Staat fordert Leistungen von Angehörigen zurück

Falls der Pflegebedürftige keine ausreichend hohe Rente bezieht und auf private Vorsorge verzichtet hat, hilft ihm das Sozialamt. Der Staat trägt die Differenz, aber nur vorerst. Dann wendet er sich an die Familie, um die Leistungen zurückzufordern. Unterhaltspflichtig sind laut § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches Verwandte in gerader Linie. Das betrifft also die Kinder, auch adoptierte und nicht-eheliche, nicht jedoch Stiefkinder. „Hat der Pflegepatient mehrere Kinder, müssen alle etwas beisteuern“, ergänzt die D.A.S. Juristin.

Wer ist zahlungspflichtig?

Zahlungspflichtig ist aber nur, wer leistungsfähig ist. Bei Angestellten kommt es auf das Nettogehalt an, bei Selbstständigen auf den Gewinn. Belastungen wie Krankenversicherung, Raten für bestimmte Kredite, wie etwa einen Hauskauf, oder Beiträge zur Altersvorsorge lassen sich bei der Berechnung des relevanten Einkommens abziehen.

Schonvermögen: sicher vor Zugriff des Staates

Einen bestimmten Freibetrag von der so errechneten Summe darf der Staat nicht antasten. Er beträgt bei Alleinstehenden 1.600 Euro; für den Ehepartner kommen abhängig von den ehelichen Lebensverhältnissen mindestens 1.280 Euro dazu. Von allem, was über diesen Selbstbehalt hinausgeht, können die Ämter rund die Hälfte verlangen. Auch die Ersparnisse der unterhaltspflichtigen Kinder bleiben nicht verschont. Sicher vor dem Zugriff des Staates ist nur das sogenannte Schonvermögen. Hier gibt es keine klaren Freibeträge, sondern es kommt auf den Einzelfall an. So werden zum Beispiel angesparte Rücklagen für wichtige Anschaffungen – wie etwa ein neues Auto für den Beruf – zum Schonvermögen gerechnet.

Altersvorsorge ist geschützt

„Auch für die private Altersvorsorge und die Instandhaltung einer selbst genutzten Immobilie darf Geld zurückgelegt werden“, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin. Für die Altersvorsorge gilt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (Az. XII ZB 269/12): „Grundsätzlich darf jeder fünf Prozent des Jahresbruttoverdienstes sparen.“ Ein Rechenbeispiel: Wer im Jahr 50.000 Euro verdient, darf 2.500 Euro zurücklegen. Nach zehn Jahren kämen so 25.000 Euro zusammen, auf die die Pflegekassen keinen Zugriff hätten. Hat der Nachkomme Beträge auf dem Konto, die das Schonvermögen übersteigen, muss er den überschüssigen Betrag für den Elternunterhalt abgeben.

Berechtigte Sorgen um Immobilien?

Um selbst genutzte Immobilien müssen die meisten Betroffenen dagegen nicht fürchten: Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge darf der Staat nicht fordern, dass die Angehörigen Haus oder Wohnung verkaufen (Az. XII ZB 269/12) – zumindest nicht, solange sie für die Lebensverhältnisse der Betreffenden „angemessen“ und nicht übertrieben luxuriös sind. „Allerdings dürfen die Ämter das Wohnen im Eigenheim als geldwerten Vorteil in die Berechnung des Einkommens einfließen lassen“, so die Expertin der D.A.S.. „Wer zur Miete wohnt, kann die Warmmiete einkommensmindernd geltend machen.“

Auch enterbte Kinder müssen Zahlen

Wie das Verhältnis zu den Eltern ist, spielt beim Thema Unterhalt keine Rolle. Selbst, wenn sie den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen und sie enterbt haben, kann der Staat die Kinder noch zur Kasse bitten, wie der BGH im Februar 2014 entschied (Az. XII ZB 607/12). Nur „schwere Verfehlungen“, etwa Vernachlässigung im Kindesalter, können zum Verlust der Ansprüche führen.

Eigene Lebenshaltungskosten früh dokumentieren

In der Praxis erweist es sich oft als schwierig, den Behörden alle einkommensmindernden Kosten nachzuweisen. „In vielen Fällen berücksichtigen die Ämter nicht alle Ausgaben“, betont Michaela Zientek. „Daher lohnt es sich, einen Juristen einzuschalten, der die Bescheide prüft.“ Sinnvoll ist auch, sich früh zu informieren und alle Kosten für die eigene Lebenshaltung zu dokumentieren. Denn wenn die Eltern älter werden, kann schon ein Sturz oder eine Krankheit das plötzliche Ende der Selbstständigkeit bedeuten.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.

www.das-rechtsportal.de

Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung
D.A.S. Rechtsschutzversicherung – www.das.de
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Pflege zu Hause

Die richtige Vorsorge kann Angehörige entlasten

Foto: „Ipsos, i:ommnibusTM im Auftrag der ERGO Versicherungsgruppe“

• Was bedeutet häusliche Pflege für Angehörige?
• Wo finden Betroffene Beratung und Hilfe?
• Welche Unterstützung gibt es bei einem Pflegefall in der Familie? 

Zahl der Pflegefälle in Deutschland steigt weiter

Ein Sturz, ein Schlaganfall, eine Krankheit – und schon ist es passiert: Ein älterer Mensch kommt plötzlich nicht mehr alleine zurecht. „Schon jetzt sind über 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig“, weiß Gabriele Thomaßen, Pflegeexpertin der DKV Deutsche Krankenversicherung, „und die Hauptlast schultern die Angehörigen: In zwei Drittel der Fälle kümmert sich die Familie um die Betroffenen.“ Die Zahl der hilfebedürftigen Senioren steigt seit Jahren: 44 Prozent der Deutschen haben aktuell oder hatten einen nahen Angehörigen, der Pflege braucht, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Wer sich für die häusliche Pflege entscheidet, hat eine Vollzeit-Aufgabe. Meist müssen die Angehörigen rund um die Uhr bereitstehen. Das macht es schwierig bis unmöglich, auch noch einem Beruf nachzugehen, weiß Gabriele Thomaßen aus Erfahrung: „Viele Betroffene fühlen sich überfordert. Wichtig ist daher, sich möglichst frühzeitig und umfassend zu informieren.“

Beratung und Hilfe der Pflegeversicherung

Ansprechpartner gibt es bei der Pflege- oder Krankenkasse, bei den örtlichen Pflegestützpunkten oder für Privatversicherte bei der Privaten Pflegeberatung durch die Firma COMPASS. Die Angehörigen haben auf eine Beratung bei ihrer Pflegekasse sogar einen Rechtsanspruch. Um Leistungen abrufen zu können, müssen sie zunächst einen Antrag bei der Pflegekasse stellen. Daraufhin prüft der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) oder der privaten Pflegeversicherung (MDP), in welchem Umfang der Versicherte Hilfe braucht. Die Pflegeversicherung wird ihm in der Folge gegebenenfalls eine von drei Pflegestufen zuweisen. „Als pflegebedürftig gilt, wer bestimmte Tätigkeiten in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität nicht mehr allein bewältigen kann“, erklärt die DKV Expertin. „Die Pflegestufe richtet sich danach, bei welchen Tätigkeiten und wie viele Stunden der Betroffene jeden Tag Unterstützung benötigt.“ Je höher die Pflegestufe, umso mehr zahlt die Kasse.

Entlastung durch Ersatzbetreuung

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, muss aufpassen, dass er sich nicht bis zur Erschöpfung aufreibt, warnt die Pflegeexpertin: „Betroffene sollten sich guten Gewissens regelmäßig Urlaub gönnen. Durch das Pflegestärkungsgesetz stehen ihnen ab 2015 statt bisher 28 Tagen bis zu sechs Wochen im Jahr Erholung zu. Die Kasse zahlt dann bis zu 1.612 Euro pro Jahr, mit denen sie eine Ersatzbetreuung finanzieren können.“

Leistungen der Pflegekassen

Grundsätzlich lohnt es sich, genau zu überlegen, wie die Pflege am besten zu organisieren ist. Statt die Aufgabe komplett selbst zu übernehmen, können Betroffene zum Beispiel auch einen Pflegedienst kommen lassen – oder beide Varianten kombinieren. Allerdings reichen die Leistungen der Pflegekasse zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs nicht annähernd aus: Wer etwa einen Angehörigen mit Pflegestufe II selbst versorgt, bekommt durch die Pflegereform 458 Euro Pflegegeld pro Monat statt derzeit 440 Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein für jemanden, der dafür seinen Beruf aufgeben muss. Zieht die Familie einen Pflegedienst hinzu, zahlt die Kasse ab 2015 bis zu 1.144 Euro Pflegesachleistungen pro Monat. Auch damit lässt sich aber nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten decken.

Das „Must-have“ der Vorsorge: Private Pflegeversicherung

„Der einzige Weg, um sicher zu stellen, dass im Pflegefall keine Versorgungslücken entstehen, ist eine private Pflegeversicherung“, betont Gabriele Thomaßen. „Hier eignen sich Pflegetagegeld-Tarife am besten, um entsprechend vorzusorgen. Dann erhält die Familie für jeden Tag einen vereinbarten Betrag, über den sie frei verfügen kann.“ Derzeit besitzen laut Ipsos-Umfrage aber nur 22 Prozent der 16- bis 70-Jährigen eine private Pflegeversicherung.

*Quelle: Ipsos i:Omnibus™
Quelle: DKV

Sterbehilfe ist kein Tabu mehr

Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit dem Thema Sterbevorsorge

Foto: djd/Ergo Direkt Versicherungen/thx

Die Themen Tod und Sterben werden im Alltag oft verdrängt, spätestens bei der Begleitung eines sterbenden Menschen ist eine Beschäftigung mit der Trauer aber nicht zu vermeiden.

Die dunklen Monate des Jahres rücken die oft verdrängten Themen Tod und Sterben bei vielen Menschen in den Vordergrund. Die Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, ist in der Gesellschaft längst kein Tabu mehr. Ein Beispiel ist die Sterbehilfe, über die in Deutschland derzeit intensiv diskutiert wird.

Welche Form der Sterbehilfe ist derzeit erlaubt?

"Erlaubt ist derzeit die sogenannte passive Sterbehilfe", erläutert der Münchner Rechtsanwalt und Buchautor Wolfgang Putz (Kanzlei Putz - Sessel - Steldinger / Kanzlei für Medizinrecht). Bei der passiven Sterbehilfe lasse man nach dem Willen des Patienten das Sterben an der Krankheit ohne künstliche Lebensverlängerung zu, beziehungsweise man beende eine laufende künstliche Lebensverlängerung, etwa eine künstliche Beatmung oder Magensondenernährung, damit der Patient sterben dürfe. "Erlaubt ist auch die sogenannte indirekte Sterbehilfe: Hier wird etwa beim Beginn des Erstickens an Lungenkrebs oder Lungenfibrose der Patient durch höchste Medikamentengabe vor Schmerz und Leid bewahrt, auch wenn dadurch das Leben verkürzt würde", erklärt Putz. Erlaubt sei es auch, einem freiverantwortlich und wohlerwogen handelnden Suizidenten - hier handele es sich um einen sogenannten Bilanzsuizid - bei seiner Selbsttötung zu helfen, ihn nicht zu hindern und ihn nicht zu retten.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind oftmals entscheidend

Angehörige haben gegenüber Ärzten keinerlei Möglichkeiten, Schwerkranke zu vertreten oder mitzuentscheiden, wie diese behandelt werden, wenn sie sich selbst nicht mehr artikulieren können. "Man muss beim zuständigen Amtsgericht beziehungsweise Betreuungsgericht beantragen, als rechtlicher Betreuer für den Schwerkranken eingesetzt zu werden", betont Wolfgang Putz. Dann sei man als Vertreter voll handlungsfähig. Gebe es keine Patientenverfügung, müsse der mutmaßliche Wille des Kranken zu seiner Behandlung ermittelt und umgesetzt werden.

Selbst Eheleute benötigen eine gegenseitige Vorsorgevollmacht, wenn sie im Falle einer schweren Krankheit für den jeweils anderen Entscheidungen treffen wollen, erklärt die Münchner Notarin Joanna Zehetmeier. In einer Patientenverfügung wiederum könne man selbst schriftlich seinen Willen über die Art und Weise ärztlicher Behandlung abfassen für den Fall, dass man selbst einmal nicht mehr bewusst entscheiden könne. "Da die Patientenverfügung in erster Linie eine Anweisung an den Arzt darstellt, sollten darin unklare Formulierungen vermieden werden", rät Zehetmeier.

Vorsorge für den letzten Gang

Nicht nur das Ende des Lebenswegs, auch der Abschied vom Leben selbst ist heute kein Tabuthema mehr. Viele Menschen wollen ihn nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten. Mit einer Sterbegeldversicherung kann man schon zu Lebzeiten entsprechende Vorsorge treffen und die Hinterbliebenen finanziell entlasten. Bei Abschluss einer Sterbegeldversicherung ist für den Todesfall der versicherten Person eine bezugsberechtigte Person zu benennen. Tuguldur Byambajav von den Ergo Direkt Versicherungen rät dazu, das Bezugsrecht im Todesfall an die Person zu verfügen, die nach dem Tod mit der Bestattung betraut ist. Dies könne beispielsweise eine Person des Vertrauens oder ein Bestatter eigener Wahl sein. "Wer seine eigene Bestattung zu Lebzeiten durch einen Bestattungsvorsorgevertrag regelt, sollte das Bezugsrecht zugunsten des Bestatters verfügen", so Byambajav.

Bestattungsformen im Wandel

Die Formen der Beisetzung werden immer vielfältiger, es gibt sogar Wiesen-, Fluss- oder Ballonbestattungen. Chantal M. Häfner, Mitinhaberin des Bestattungshauses Häfner & Züfle in Stuttgart: "Dabei wird die Asche des Verstorbenen frei in die Wiese, in den Fluss oder aus dem Ballon gestreut." In Deutschland seien diese Bestattungsformen aufgrund der bestehenden Grabpflicht nicht erlaubt, aber in einigen angrenzenden Ländern sei dies möglich.

Weitere Informationen:

www.bestellen.bayern.de (Seite der Bayerischen Staatsregierung. Unter dem Button "Justiz" findet man eine Broschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter", sie enthält wichtige Informationen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sowie Formularmuster).