Elternunterhalt - BGH billigt Kindern Notgroschen zu

KARLSRUHE. Volljährige Kinder müssen ein selbstbewohntes Eigenheim nicht für den Lebensunterhalt ihrer Eltern verkaufen. Auch eine angemessene Altersvorsorge bleibt bei der Berechnung des Elternunterhalts unangetastet, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Im Streit ging es um die Altenpflegeheimkosten einer 1926 geborenen Frau. Ihre Heimkosten konnte sie aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung nicht voll bestreiten.

So sprang erst einmal das Sozialamt ein, forderte dann aber eine Beteiligung des Sohnes an den Kosten.

Der verdiente 1121 Euro netto im Jahr 2008 . Da er Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung ist, war zudem ein "Wohnvorteil" in Höhe von 339 Euro anzurechnen. Weitere Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt knapp 100.000 Euro.

Wie nun der BGH betont, hat der Sohn zunächst Anspruch auf einen "Selbstbehalt" zur Deckung seines Lebensunterhalts - heute 1600 Euro monatlich.

Müsse das erwachsene Kind Unterhalt an eigene Kinder zahlen, gingen diese ebenfalls vor. Auch Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter seien einkommensmindernd abzuziehen.

Hier können Sie den ganzen Artikel aus der Ärztezeitung lesen.

Neues Konzept - Ideen für die Pflegereform 2.0

Eine umfassende Pflegereform nach den Wahlen steht auf der Agenda jeder künftigen Regierung. Wie sie aussehen könnte, dafür gibt es ab Montag zwei Konzepte. Einer der Stichwortgeber ist Jürgen Gohde, der Chef des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.

Die künftige Regierung wird keinen Mangel an Vorschlägen für eine große Pflegereform haben. 

Nachdem der von der schwarz-gelben Koalition eingesetzte Exertenbeirat Ende Juni sein Konzept für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dessen Einführung vorgelegt hat, folgt am Montag ein weiteres Vorschlagspaket.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung legen "Neue Leitideen für die Pflege" vor.

Laut Ankündigung handelt es sich um "ein neues, umfassendes und umsetzungsorientiertes Pflegekonzept für Deutschland". 

Es orientiere sich an einem Leitbild, das inklusionsorientiert sei, den Erhalt von Selbstständigkeit und Gesundheit älterer Menschen fördere sowie Pflegebedürftigen möglichst lange den Umzug in ein Heim ersparen wolle.

Mitgearbeitet haben 25 Pflegefachleute aus der Wissenschaft, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kommunal- und Landesverwaltungen, des Deutschen Pflegerats und Selbsthilfegruppen.

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Deutsche möchten am liebsten zu Hause gepflegt werden

Im Pflegefall wollen die Deutschen am liebsten in den eigenen vier Wänden bleiben – und nicht ins Pflegeheim oder zu Verwandten ziehen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der R+V Versicherung.

www.gelko-pflegevermittlung.de

Zu Hause mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes versorgt zu werden, wünschen sich sieben von zehn Befragten. Ebenfalls gut 70% wünschen die häusliche Pflege durch den Partner, wobei Männer (75,6%) diese Variante deutlich stärker in Betracht ziehen als Frauen (66,3%). 

Von den Kindern oder Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden, nannten 54,6% der Befragten. Auch die Pflege durch eine mit im Haushalt wohnende Pflegekraft kann sich gut die Hälfte der Deutschen vorstellen. Mehrfachnennungen waren möglich.

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